AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Agentur
Inhaber: Stefan Müller
Lerchenrain 8A
D-04277 Leipzig
Tel: 0341 - 877 16 11
Fax: 0341 - 877 16 12
Email: info@onlineagentur-mueller.de
Web : www.onlineagentur-mueller.de
Art des Gewerbes: Personengewerbe
USt.ID-Nr.: DE198097416
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Online Agentur, Inhaber Stefan Müller, (im folgenden OSM) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Internet-Shop OSM und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. OSM ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 3-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
§ 3 Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf OSM einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per Email zugesendet und sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme (zuzüglich 7,18 Euro Nachnahmegebühren), oder nach Absprache auf Rechnung.
Anm.: Behörden, öffentliche Anstalten und caritative Einrichtungen sowie gewerbliche Kunden zahlen bei uns grundsätzlich per Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Der OSM Internet-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis spätestens nach Erhalt der Auftragsbestätigung unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die zu erwartende Lieferzeit ist in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(6) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OSM. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von OSM nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von OSM werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
##############################
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Onlineagentur
Inhaber: Stefan Müller
Lerchenrain 8A
D-04277 Leipzig
Tel: 0341 - 8771611
Fax: 0341 - 8771612
E-Mail: info@onlineagentur-mueller.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
##############################
§ 10 Rücktritt
(1) OSM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des OSM Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche von OSM sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet OSM nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch OSM oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Internet-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von OSM.
§ 13 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Newsletter
Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.
Auskünfte und Widerruf von Einwilligungen
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@OSM oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Onlineagentur
Inhaber: Stefan Müller
Lerchenrain 8A
D-04277 Leipzig
Fax: 0341 - 8771612
E-Mail: info@onlineagentur-mueller.de
Weitergabe an Dritte
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Erfassung und Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen des erforderlichen Minimums. Unter anderem werden folgende Daten erfasst:
- Name und Anschrift
- Telefonnummer
- Emailadresse
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Cookies
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.
§ 14 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem OSM seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Stand der AGB – November 2020
Hinweis
Hier können Sie dieses Dokument im PDF Format herunterladen. Zum Betrachten dieses Dokuments benötigen Sie den Adobe Reader, den Sie über die Webseite http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html kostenlos herunterladen können.
Für den Internetservice - Webhosting / Domain gelten zusätzlich nachfolgende AGB
der Onlineagentur Stefan Müller,
Lerchenrain 8a, 04277 Leipzig - Tel. 0341.8771611
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Online-Agentur Stefan Müller, Lerchenrain 8A, 04277 Leipzig[nbsp] (nachfolgend "Provider").
Die Erbringung aller Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produktspezifische Zusatzverträge ergänzt werden. Wirksamer Bestandteil dieser AGB ist die Erklärung zum Datenschutz.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
[nbsp]
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen (NIC = Network Information Center) verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die jeweiligen Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3. Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen
7. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Verfügbarkeit, Wartung
10. Technische Einschränkungen
11. Leistungsstörungen
12. Technische Beratung (Support)
13. Eigentumsvorbehalt
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15. Datenschutz
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
17. Sonstiges
18. Unklarheitenklausel und Schlussbestimmungen
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit der Bestellung verknüpft sind. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis-/Leistungsumfang zu informieren.
1.2
Mit der schriftlichen Bestätigung des Angebots vom Provider oder einer formlosen Bestellung per e-mail an info@onlineagentur-mueller.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Provider und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
[nbsp]
Besondere Hinweise
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen haben Sie Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt zudem nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
1.4
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über den Provider bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartnern des Providers auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Provider und Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.5
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf Seiten des Providers zu technischen Änderungen, werden diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.
1.6
Domainnamen werden durch den Provider beim zuständigen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Owner- bzw. Holder-C) und hat die Möglichkeit zur Benennung eines abweichenden administrativen Kontaktes (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen und diese selbständig auf einem aktuellen Stand zu halten.
Der Provider versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C unterzeichnete Freigabeerklärung vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der neue, übernehmende Domain-Registrar (z.B. DENIC-Mitglied) ist in der Freigabe explizit zu benennen, um unberechtigte Übernahmen zu vermeiden. Liegen die o.a. Dokumente und erforderlichen Angaben nicht vollständig vor, ist der Provider berechtigt, eine Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.
[nbsp]
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestellen an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt wurde.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Providers ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen Vergabestellen verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
[nbsp]
1.7
Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich der Provider bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Parameter, zeigt der Provider dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
[nbsp]
1.8
Die Nutzung aller vom Provider erbrachten Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation.[nbsp][nbsp] Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
Die Rechnung ist sofort und ohne jeden Abzug fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB)
1.9
Der Provider behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an info@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.10
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug oder wenn im Angebot gesondert vereinbart die Zahlung per Rechnung. Der Kunde ermächtigt den Provider, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 12,- je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Provider nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Providers auszugleichen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit ausländischen Kunden oder Behörden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden. Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er dem Provider eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht dem Provider ohne weitere Vorankündigung eine fristlose Kündigung und sofortige Einstellung/Sperrung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.
1.11
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.12
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Provider berechtigt Verzugszinsen zu erheben, die im Falle von Verbrauchern 5% und im Falle von Unternehmen 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz betragen.
Weiterhin ist der Provider berechtigt auch ohne Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Gehören Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang, ist der Provider berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen bzw. Domains durch die Vergabestelle, auch ohne Zustimmung des Domaininhabers, löschen zu lassen.
Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Provider das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Provider auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. Der Provider wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
[nbsp]
Der Provider ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt, alle betroffenen Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung/Sperrung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist der Provider ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über den Provider bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.
1.13
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Provider genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.14
Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.15
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
[nbsp]
1.16
Führt der Provider auf Grundlage dieser ABG eine berechtigte Sperrung von Leistungen durch oder ist er ggf. verpflichtet, diese in Ihrer Dialog- und Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise einzuschränken, kann er seinen technisch administrativen Aufwand ohne weitere Vorankündigung nach tatsächlich benötigter Bearbeitungszeit mit je EUR 22,50 (inkl. MwSt.) je angefangene 15 Minuten in Rechnung stellen. Gleiches gilt für den zeitlichen Aufwand zur Reaktivierung bzw. Entsperrung der Leistungen.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
Die vom Provider im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Provider geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Providers gestattet.
[nbsp]
2.2
Der Provider haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Provider ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern durch den Provider die Log-Files der letzten 7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles in sein Stammverzeichnis kopieren zu lassen.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Hosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Provider findet nicht statt.
3.3
Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten und dem Versand von E-Mails nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen bzw. löschen zu lassen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
3.4
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Hostingangebote des Providers nicht gestattet, sofern es sich nicht um die dafür vorgesehnen speziellen Angebote für Adult- und Erotikanbieter handelt. Im Rahmen dieser speziellen Angebote dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die Einhaltung der geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften gewährleistet sind.
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.
Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Jugendschutzsystem vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.
Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Jugendschutzsystem ausgestattet sind!
[nbsp]
Der Provider ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
3.5
Sofern der Kunde auf dem Server des Providers Software, Programme, Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Providers ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Mißbrauch und durch die notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können.
Der Kunde verpflichtet sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen regelmäßig auf korrekte Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und die Software unverzüglich nach Bekanntwerden von Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches selbständig und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software bzw. in den einschlägigen Security-Report Quellen, Computer Emergency Response Teams (CERTs) usw. über aktuelle Sicherheitsrisiken und verfügbare Updates zu informieren.
3.6
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Provider erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Provider hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Der Provider garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge des "24h Express-Setup" innerhalb von 24 Stunden nach verbindlicher Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich er bemüht ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher Feiertage einzuhalten.
4.2
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Providers unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.
4.3
[nbsp]
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Provider eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Provider weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
Der Provider betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
Der Provider führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber und/oder administrativen Kontakt ("admin-c") der jeweiligen Domain ein. Der Provider behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Provider wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- ("tech-c") und Zonen-Kontakt ("zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf Wunsch als "tech-c" und "zone-c" eingetragen
Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 31 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Provider vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch den Provider betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
Der Provider wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Der Provider kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Provider hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Provider und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen
5.1
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Provider sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die Pflege der Registrierungsstelle zurückzugeben.
5.2
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, dem Provider gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen
5.3
Sollte der Provider aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von Leistungen des Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Provider bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1
Soweit Daten an den Provider und dessen Einrichtungen - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. Datenübertragungen zum Server, Speicherung von (ggf. dynamischen) Daten auf dem Server stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).
[nbsp]
Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und Server des Providers übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an Dritte weiterzugeben.
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der vom Provider bereitgestellten Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Providers über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Provider bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
7. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.
7.2
Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf ein Gigabyte begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 5 Gigabyte zur Verfügung.
Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.
Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Provider berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.
7.3
Die vom Provider bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.
Der Provider ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Provider gelöscht.
7.4
Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.
Sofern der Kunde Dienste des Providers zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Provider ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.
7.5
Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Provider berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert. Für ausgehende Mails bestehen keine festen Größenbegrenzungen, allerdings ist eine empfohlene Größe von 8 MB pro Mail nach Möglichkeit nicht zu überschreiten.
[nbsp]
7.6
Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk des Providers entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.
Sollte der Provider bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden (z.B. im wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des Providers sog. Free-Mail Services zu betreiben.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den Provider zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der Bestellung per Bestellformular [nbsp]entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der AGB.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht schriftlich mit einer Frist von 31 Tagen vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Vertragslaufzeiten und ggf. abweichende, produktspezifische Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen oder gesondert abgeschlossenen Produktverträgen.
8.2
Kunde und Provider können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 31 Tagen zu jedem Monatsende bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch den Provider, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung oder Verrechnung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle registriert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch durch den Provider. Eine Kündigung per e-mail wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Provider schriftlich per Brief, Fax oder e-mail bestätigt wurde.
8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.
Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Provider spätestens 31 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin der Domain(s) vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.
Es steht dem Provider frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen alle Domains in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben (Transit-Status).
8.6
Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Providers mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale.
Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Der Provider kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert ausgewiesen.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet grundsätzlich keine Erstattung oder Verrechnung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.
8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Provider berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Provider kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
[nbsp]
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1
In der Regel stehen die Leistungen und Serversysteme des Providers 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es dem Provider aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,6% p.a. zu gewährleisten.
[nbsp]
Der Provider übernimmt ausdrücklich KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
[nbsp]
9.2
Der Provider sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
[nbsp]
Eine Haftung von des Providers für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.), sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und E-Mail sind im Pauschalpreis aller WebPakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Unabhängig vom tatsächlichen Datentransfer, der durch das WebPaket und der darin beinhalteten Domains generiert wird, entstehen nachdem dem 3.Monat[nbsp] einer regelmäßigen Überschreitung in Folge weitere Kosten für den Kunden (Zusatztraffic - gemäß der aktuell gültigen Preisliste - online einsehbar unter http://www.Online-Agentur-mueller.de/preisliste-2011.html).
Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert beschriebene Hosting-Produkte, wie z.B. oder physikalische dedizierte Server explizit ausgenommen, da in diesen Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente hinausgeht.
10.3
Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Provider berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für eigene Anwendungen und Programme, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings oder sonstige, ggf. fehlerhafte Anwendungen.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Provider im Bereich des virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen WebPakete explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:
Jegliche Erotikangebote sowie der Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern (ein kostenloser, werbefreier JavaChat wird gestellt), Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads generiert wird, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Provider im Einzelfall zulässig.
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Provider berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Provider. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen (Pkt. 10.5) verstoßen hat, erfolgt KEINE nachträgliche Berechnung von Entgelten (z.B. für Datentransfer usw.)
10.7
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Mozilla, Microsoft® u.a.).
11. Leistungsstörungen
11.1
Der Provider leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Provider Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
[nbsp]
Hat der Provider die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem Provider erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren.
[nbsp]
11.3
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support)
12.1
Der Provider verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Provider zu vertreten hat.
Der Provider gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.
[nbsp]
Der Provider übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen des Providers kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technischen Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.
12.2
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Vertriebs-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Provider berechtigt, für derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 22,50 inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
12.3
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten (Werktags von Mo-Fr. in der Zeit von 08.30 bis 17.30) ein kostenloser Telefonsupport. [nbsp]Außerhalb dieser Zeiten steht dem Kunden ein kostenloser Online-Support bzw. E-Mail Support [nbsp]zu Verfügung.
[nbsp]
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter oder schriftliche Aufträge erfordern, an den o.a. Online-Support zu verweisen, um Übermittlungsfehler zu vermeiden und die Authorisierung des Anrufers zu verifizieren.
12.4
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der Provider weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (EUR 22,50 je angefangene 15 Min. inkl. MwSt.) beauftragen. Der Provider wird den Kunden durch eine Rückfrage informieren oder um gesonderte Beauftragung bitten, sofern zur Feststellung und/oder Behebung der Fehlfunktion umfangreichere Arbeiten nötig sein sollten.
[nbsp]
Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der Provider zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch den Provider zu vertreten ist, ist dieser ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung mit EUR 22,50 inkl. MwSt. je 15 Minuten zu berechnen.
[nbsp]
Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit EUR 22,50 je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die der Provider unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.
[nbsp]
13. Eigentumsvorbehalt
[nbsp]
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch den Provider erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Online-Agentur Stefan Müller.
[nbsp]
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1
Der Provider haftet nur für Schäden, die durch die Online-Agentur Stefan Müller, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch den Provider zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über die Angebote des Providers laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
[nbsp]
Der Provider haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich des Providers beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Der Provider übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
[nbsp]
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
[nbsp]
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Provider schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
14.6
[nbsp]
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
15. Datenschutz
15.1
Der Provider weist gemäß BDSG , Abschn. 3 § 27 ff. darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie Vertragsbeendigung gespeichert (ggf. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert werden) und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Online-Agentur Stefan Müller im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Online-Agentur Stefan Müller, die als wirksamer Bestandteil in diese AGB eingebunden ist. Die Datenschutzerklärung ist hier verfügbar.
15.2
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
[nbsp]
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Leipzig.
[nbsp]
16.2
[nbsp]
Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in allen sonstigen Fällen ebenfalls Leipzig vereinbart.
16.3
Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen gilt als ladungsfähige Anschrift: Online-Agentur Stefan Müller, Lerchenrain 8A, 04277 Leipzig
[nbsp]
16.4
[nbsp]
Für die vom Provider auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
17. Sonstiges
17.1
Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
[nbsp]
17.2
Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Providers sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Provider grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse und/oder webmaster@KundenDomain.xy zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adressen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
17.3
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
[nbsp]
17.4
Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten. Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger Updates trägt der Kunde vollständig selbst.
[nbsp]
[nbsp]
18. Unklarheitenklausel und Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als beiderseitig vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
Stand 01.11.2020, Leipzig